BVerfG, 1 BvR 1574/17Nichtannahmebeschluss v. 2017-10-02 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Begriffs des "erheblichen Grundes" iSd §§ 224 Abs 2, 227 Abs 1 ZPO - sowie zum Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Mitteilung des Inhalts der dienstlichen Äußerung abgelehnter Richter - keine analoge Anwendung des § 41 ZPO auf Entscheidung desselben sozialgerichtlichen Spruchkörpers im Eil- sowie im nachfolgenden Hauptsacheverfahren geboten - Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) unzureichend substantiiert
BVerfG, 1 BvR 1979/17Nichtannahmebeschluss v. 2017-09-27 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung, da zwar eine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt, im fachgerichtlichen Verfahren jedoch keine Anhörungsrüge erhoben wurde - zudem unzureichende Substantiierung
BVerfG, 1 BvR 1486/16, 1 BvR 1487/16, 1 BvR 2490/16, 1 BvR 2491/16Nichtannahmebeschluss v. 2017-09-26 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Zur Indizwirkung der Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG 2005 und den hieraus folgenden Darlegungsanforderungen im Rahmen der Billigkeitskontrolle (§ 315 Abs 3 S 2 BGB) regulierter Stromnetzentgelte - Verletzung von Grundrechten (hier: Art 3 Abs 1 GG <Willkürverbot>, Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG <Waffengleichheit und gleichmäßige Prozessrisikoverteilung im Zivilprozess> bzw Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG <Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess>) nicht hinreichend dargelegt
BVerfG, 2 BvQ 40/17Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren v. 2017-09-21 · § 92 BVerfGG
Ablehnung der Auslagenerstattung im eA-Verfahren nach Erledigungserklärung - fehlende Erfolgsaussichten des ursprünglich gestellten Antrags mangels substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung sowie der Unzumutbarkeit der Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs
BVerfG, 2 BvR 2029/17Nichtannahmebeschluss v. 2017-09-21 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer unzureichend substantiierten sowie verfristeten, mithin unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung eines Missbrauchsgebühr bei beleidigendem Inhalt der Beschwerdebegründung