BVerfG, 1 BvQ 4/17Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2017-01-17 · § 92 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz - zudem unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
BVerfG, 2 BvR 87/17Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2017-01-16 · § 92 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: unzureichende Substantiierung des verfassungsrechtlichen Maßstabs, mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung - Versagung von PKH bei fehlenden Erfolgsaussichten
BVerfG, 1 BvR 2395/16Nichtannahmebeschluss v. 2017-01-07 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör und Ablehnung eines gegen einen Sachverständigen gerichteten Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren - vorliegend keine Anhaltspunkt für ein Übergehen von Parteivorbringen dargelegt
BVerfG, 1 BvR 967/14Nichtannahmebeschluss v. 2017-01-05 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Zur Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrechtlich relevantem Tatbestand trotz fehlender Beitragszahlungen - Rüge einer Verletzung des Eigentumsgrundrechts, der Rechtsschutzgewährleistung oder des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter unzureichend substantiiert
BVerfG, 1 BvQ 49/16Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2016-12-27 · § 92 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzureichende Substantiierung des isolierten eA-Antrags - schwerer Nachteil nicht dargelegt - unzureichende Darlegung des Ausgangssachverhalts sowie des Verfahrensgangs