BVerfG, 1 BvR 366/25Nichtannahmebeschluss v. 2025-04-09 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Überspannung der Begründungsanforderungen an einen Verfahrenskostenhilfeantrag im Beschwerdeverfahren bei Forderung eines hinreichend bestimmten Beschwerdeantrags - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Verfahrenskostenhilfe in einer Unterhaltssache - unzureichende Verfassungsbeschwerdebegründung bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen
BVerfG, 2 BvR 1425/24Nichtannahmebeschluss v. 2025-04-01 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Pflicht zur Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen betrifft auch öffentlich zugängliche Erkenntnisquellen - hier: mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Asylsache - Verfehlung der Begründungsanforderungen in formeller wie materieller Hinsicht
BVerfG, 2 BvR 602/24Nichtannahmebeschluss v. 2025-03-31 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Fahrzeugherstellers gegen ein Zivilurteil im Zusammenhang mit dem "Dieselskandal" - Nichtvorlage einer Rechtsfrage an den EuGH kann nicht als Gehörsverletzung gerügt werden
BVerfG, 2 BvQ 20/25Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2025-03-26 · § 92 BVerfGG
Erfolgloser Eilantrag bzgl eines richterdienstgerichtlichen Verfahrens über die Versetzung eines Richters der hessischen Landesjustiz in den Ruhestand - zur verfassungsprozessualen Verfahrensart bei Beschwerden bzgl richterdienstgerichtlicher Verfahren - hier: Unzulässigkeit des Eilantrags mangels hinreichender Begründung
BVerfG, 1 BvR 1628/22Nichtannahmebeschluss v. 2025-03-24 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Gasversorgungsnetzbetreibers gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung - Rüge einer unzureichenden fachgerichtlichen Kontrolle der Regulierungsentscheidungen nicht hinreichend substantiiert