BVerfG, 2 BvR 689/24Nichtannahmebeschluss v. 2024-11-27 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Psychotherapie im Maßregelvollzug
BVerfG, 1 BvR 2095/23Nichtannahmebeschluss v. 2024-11-25 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Ablehnung verfolgungsbedingten Vermögensverlusts - Verletzung des Willkürverbots bzw des rechtl Gehörs nicht substantiiert dargelegt
BVerfG, 1 BvR 225/24Nichtannahmebeschluss v. 2024-11-20 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer Dolmetscherinnen im Kontext der Neuregelung des Gerichtsdolmetscherwesens (Voraussetzungen für ein Berufen auf eine allgemeine Beeidigung gem § 189 Abs 2 GVG) - mangelnde Darlegungen zur Subsidiarität, zur Beschwerdebefugnis sowie zur Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
BVerfG, 1 BvR 105/24Nichtannahmebeschluss v. 2024-11-20 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer Übersetzerin im Kontext der Neuregelung des Gerichtsdolmetscherwesens (ua Erfordernis des Bestehens einer Übersetzerprüfung) - mangelnde Darlegungen zur Subsidiarität, zur Beschwerdebefugnis sowie zur Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
BVerfG, 1 BvR 202/24Nichtannahmebeschluss v. 2024-11-19 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Ungerechtfertigte Versagung des Zugangs zum Anhörungsrügeverfahren als eigenständige Gehörsverletzung - Statthaftigkeit einer weiteren Anhörungsrüge nach erneuter Sachentscheidung - hier: Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Zivilsache