BVerfG, 1 BvR 770/24Nichtannahmebeschluss v. 2024-10-01 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an Entscheidung des LArbG über außerhalb der mündlichen Verhandlung vorgebrachtes Ablehnungsgesuch ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter - Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender Begründung unzulässig - zudem kein offensichtlicher Verfassungsverstoß
BVerfG, 2 BvR 823/24Nichtannahmebeschluss v. 2024-09-18 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
BVerfG, 1 BvR 1680/24Nichtannahmebeschluss v. 2024-08-08 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG
BVerfG, 1 BvR 1195/24Nichtannahmebeschluss v. 2024-08-08 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer nicht ansatzweise hinreichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Androhung einer Missbrauchsgebühr
BVerfG, 2 BvR 2002/20Nichtannahmebeschluss v. 2024-08-05 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer außensteuerrechtlichen Angelegenheit (Anwendung des § 1 Abs 1 AStG im Falle der Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung) - Rüge einer Verletzung von Art 3 Abs 1 GG nicht hinreichend substantiiert