BVerfG, 2 BvR 141/22Nichtannahmebeschluss v. 2024-07-23 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis - teilweise Parallelentscheidung zu 2 BvR 557/19
BVerfG, 2 BvR 79/21, 2 BvR 1766/21Nichtannahmebeschluss v. 2024-07-23 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Strafsachen
BVerfG, 2 BvR 808/24Nichtannahmebeschluss v. 2024-07-19 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Abweichung des Fachgerichts von eigenem rechtlichen Hinweis nur nach richterlichem Hinweis auf Änderung der rechtlichen Beurteilung - zu den Darlegungsanforderungen bei der Rüge einer solchen Grundrechtsverletzung
BVerfG, 1 BvR 829/24Kammerbeschluss ohne Begründung v. 2024-07-19 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer ua mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer hochschulrechtlichen Sache - Tenorbegründung
BVerfG, 1 BvR 943/24Nichtannahmebeschluss v. 2024-07-19 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzureichender Beschwerdevortrag zum Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen (hier: Fristwahrung)