BVerfG, 2 BvQ 109/22Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2023-01-05 · § 92 BVerfGG
Erfolgloser isolierter Eilantrag in einer Strafsache - mangelnde Darlegungen zur Zulässigkeit und Begründetheit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 1 BvR 758/21Nichtannahmebeschluss v. 2023-01-04 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung der grundrechtlichen Positionen Minderjähriger im Kontext der familiengerichtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung durch deren Sorgeberechtigte - hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig
BVerfG, 1 BvR 1791/22Nichtannahmebeschluss v. 2022-12-27 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Eilentscheidungen über das Umgangsrecht sowie gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe
BVerfG, 1 BvR 1943/22Nichtannahmebeschluss v. 2022-12-27 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl eines zweijährigen Umgangsausschlusses - Begründung der Verfassungsbeschwerde unzureichend - zudem trotz strengen verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstabs keine Verletzung des Elternrechts erkennbar
BVerfG, 1 BvR 2100/22Nichtannahmebeschluss v. 2022-12-27 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Dauer eines umgangsrechtlichen Verfahrens