BVerfG, 1 BvR 437/21Nichtannahmebeschluss v. 2022-09-21 · § 92 BVerfGG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern - Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde aus den Gründen des Beschlusses vom 21.07.2022, 1 BvR 469/20 - Absehen von weiterer Begründung
BVerfG, 1 BvR 1807/20Nichtannahmebeschluss v. 2022-09-16 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung - insb zum Beweismaß bzgl der Feststellung elterlichen Fehlverhaltens
BVerfG, 1 BvR 1654/22Einstweilige Anordnung v. 2022-09-07 · § 92 BVerfGG
Erfolgreicher Eilantrag bzgl Zurückweisung einer Anhörungsrüge in familiengerichtlichem Verfahren - mögliche Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch fehlende Berücksichtigung einer drohenden Trennung der Kinder von ihrer Hauptbezugsperson - Folgenabwägung
BVerfG, 2 BvQ 66/22Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2022-08-17 · § 92 BVerfGG
Erfolgloser isolierter Eilantrag auf Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
BVerfG, 1 BvR 1345/22Nichtannahmebeschluss v. 2022-08-17 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde