BVerfG, 2 BvR 354/21Nichtannahmebeschluss v. 2022-05-12 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Zu den Substantiierungsanforderungen im Falle der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)
BVerfG, 1 BvR 828/21Nichtannahmebeschluss v. 2022-05-11 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer wegen Substantiierungsmängeln unzulässigen Verfassungsbeschwerde - keine Auslagenerstattung bei anfänglicher Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 2 BvR 9/21Nichtannahmebeschluss v. 2022-05-09 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde in einer Rehabilitierungssache
BVerfG, 1 BvQ 35/22Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2022-05-09 · § 92 BVerfGG
Erfolgloser Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung - Unzulässigkeit mangels hinreichender Antragsbegründung
BVerfG, 1 BvR 1118/21Nichtannahmebeschluss v. 2022-05-04 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung