BVerfG, 2 BvR 456/22Nichtannahmebeschluss v. 2022-04-11 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
BVerfG, 1 BvR 922/19Nichtannahmebeschluss v. 2022-04-11 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Unzulässigkeit pressemäßiger Berichterstattung in kommunalen Amtsblättern erfolglos - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht hinreichend substantiiert dargelegt
BVerfG, 2 BvR 2110/21Nichtannahmebeschluss v. 2022-04-06 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Obliegenheit zur nachträglichen Ergänzung der Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei Veränderungen der Sach- bzw Rechtslage - hier: Auslieferung nach Rumänien - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Auseinandersetzung mit weiteren Erklärungen der rumänischen Behörden zu den zu erwartenden Haftbedingungen
BVerfG, 2 BvR 1954/21, 2 BvR 1986/21Nichtannahmebeschluss v. 2022-03-31 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme mehrerer offensichtlich substanzloser Verfassungsbeschwerden beleidigenden Inhalts - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
BVerfG, 1 BvR 2821/16Nichtannahmebeschluss v. 2022-03-30 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Journalisten gegen §§ 202d StGB (Datenhehlerei), 97 Abs 2 StPO nF mit Blick auf die Verwendung "geleakter" Informationen von Whistleblowern - mangels Strafbarkeit kein Risiko von Ermittlungsmaßnahmen - Beschwerdebefugnis mithin nicht hinreichend dargelegt