BVerfG, 2 BvR 302/22Nichtannahmebeschluss v. 2022-03-08 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
BVerfG, 1 BvR 309/22Nichtannahmebeschluss v. 2022-02-24 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen einen im eA-Verfahren erfolgten Umgangsausschluss - mangelnde Darlegung der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unzureichenden Angaben zum weiteren Verfahrensverlauf nach Erlass der eA ohne mündliche Verhandlung gem § 51 Abs 2 S 2 FamFG
BVerfG, 1 BvQ 12/22Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2022-02-24 · § 92 BVerfGG
Erfolgloser Eilantrag in einer sorgerechtlichen Sache - unzureichende Antragsbegründung
BVerfG, 1 BvR 124/22Nichtannahmebeschluss v. 2022-02-23 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Unzulässigkeit der unmittelbar gegen § 20a IfSG gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung
BVerfG, 1 BvR 717/18Nichtannahmebeschluss v. 2022-02-23 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der "Tagesschau-App" unzulässig - insb unzureichende Darlegungen des Vorliegens der Annahmevoraussetzungen auch noch nach Inkrafttreten des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrags - Tenorbegründung