BVerfG, 1 BvR 2635/21Nichtannahmebeschluss v. 2022-01-27 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
BVerfG, 1 BvR 2543/21Nichtannahmebeschluss v. 2022-01-27 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer unzureichend begründeten sowie verfristeten Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
BVerfG, 2 BvR 10/22, 2 BvR 11/22Nichtannahmebeschluss v. 2022-01-26 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH - Verwerfung mehrerer unzulässiger Ablehnungsgesuche - teilweise Parallelentscheidung
BVerfG, 1 BvR 159/22Nichtannahmebeschluss v. 2022-01-25 · § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde bzgl Schutzmaßnahmen bei Versammlungen (§ 3 Abs 1 S 2 Nr 1, Nr 2 CoronaVV NW 19) unzulässig - mangelnde Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zu gesetzgeberischem Entscheidungsspielraum
BVerfG, 2 BvR 48/22Nichtannahmebeschluss v. 2022-01-20 · § 92 BVerfGG
Nichtannahme einer ersichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Befassung des BVerfG mit völlig aussichtslosen Eingaben