§ 92 BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht · III. Teil, Fünfzehnter Abschnitt

In der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen.

§ 92 BVerfGGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 92 BVerfGG

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 92 BVerfGG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

III. Teil

Einzelne Verfahrensarten

Fünfzehnter Abschnitt

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a

§ 92

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

1.287

BVerfG, 1 BvR 1653/21

Nichtannahmebeschluss v. 2021-07-23 · § 92 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde nur unter besonderen Voraussetzungen unmittelbar gegen lauterbarkeitsrechtliche einstweilige Verfügung sowie vor Erschöpfung des Rechtswegs zulässig - einzelfallbezogener fachgerichtlicher error in procedendo nicht hinreichend - hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung sowie wegen materieller Subsidiarität unzulässig

BVerfG, 2 BvR 1369/19

Prozesskostenhilfebeschluss v. 2021-07-23 · § 92 BVerfGG

Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags - mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde

BVerfG, 2 BvR 2200/18

Nichtannahmebeschluss v. 2021-07-07 · § 92 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels schlüssiger Darlegungen zu allen Zugangszeitpunkten der angegriffenen Entscheidung und damit zur Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG

BVerfG, 2 BvQ 62/21

Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2021-07-06 · § 92 BVerfGG

Eilantrag mangels hinreichender Darlegungen zu den Erfolgsaussichten der Hauptsache unzulässig

BVerfG, 2 BvR 950/21

Nichtannahmebeschluss v. 2021-07-06 · § 92 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Freistaates Sachsen mit Blick auf rechtsradikale Aktivitäten des Betroffenen

← Zurück

Seite 96 von 258

Weiter →

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen