Schlußformel BTGO1980Anl1ABestAusführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
Der Präsident des Deutschen Bundestages
Schlussformel AbgG10u11AbschnABestBekBekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften des Zehnten und Elften Abschnitts des Abgeordnetengesetzes
Die Präsidentin des Deutschen Bundestages
Schlussformel BTGO1980Anl1ABestBek 2013Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
Der Präsident des Deutschen Bundestages
Schlußformel KVGGesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise
Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik
Schlußformel VKAbgGGesetz über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik
Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik