Schlußformel RV-BZVVerordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel FZulBVVerordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel ZDVÜVVerordnung über versorgungsrechtliche Übergangsregelungen für Zivildienstleistende nach Herstellung der Einheit Deutschlands
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BAAZustVVerordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel PlanZVVerordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts
Der Bundesrat hat zugestimmt.