§ 20 DDG

Zentrale Beschwerdestelle

Digitale-Dienste-Gesetz · Teil 5, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2

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Unbeschadet der Vorgaben des Artikels 53 der Verordnung (EU) 2022/2065 ist die Koordinierungsstelle für digitale Dienste über den gesamten Zeitraum des Beschwerdeverfahrens wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Verordnung (EU) 2022/2065 Ansprechpartnerin des Beschwerdeführers (zentrale Beschwerdestelle). Die Koordinierungsstelle für digitale Dienste ist über den gesamten Zeitraum des Beschwerdeverfahrens auch zentrale Beschwerdestelle im Fall einer Weiterleitung an eine gemäß § 12 Absatz 2 und 3 zuständige Behörde, sofern der Beschwerdeführer nicht diese Behörde als Ansprechpartnerin benennt. Unbeschadet der Informationspflichten zu personenbezogenen Daten nach der Verordnung (EU) 2016/679 ist der Beschwerdeführer unverzüglich nach Feststellung der Zuständigkeit einer nach § 12 Absatz 2 und 3 zuständigen Behörde für eine Beschwerde über Folgendes zu informieren:

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über die Funktion der zentralen Beschwerdestelle als Ansprechpartnerin des Beschwerdeführers auch für den Fall, dass eine andere Behörde nach § 12 Absatz 2 und 3 für die konkrete Beschwerde zuständig ist,

KI-Hinweis · Zentrale Beschwerdestelle als Ansprechpartnerin trotz spezieller Behördenzuständigkeit

Die Vorschrift verlangt, Nutzer darüber zu informieren, dass die zentrale Beschwerdestelle auch dann Ansprechpartnerin ist, wenn eine andere Behörde für die konkrete Beschwerde zuständig ist. Fundstelle [1] konkretisiert eine solche andere Behörde: Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz ist nach § 12 Abs. 2 DDG für bestimmte Maßnahmen der Durchsetzung des DSA zuständig. Praktisch bedeutet dies eine Lotsenfunktion der zentralen Beschwerdestelle: Beschwerdeführer müssen nicht selbst die speziell zuständige Behörde ermitteln, sondern können sich zunächst an die zentrale Beschwerdestelle wenden, die die weitere Bearbeitung durch die zuständige Stelle vermittelt. Eine Zuständigkeitsverlagerung findet dadurch nicht statt.

§ 12 Abs. 2 DDG

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über die Weiterleitung und den Austausch seiner Beschwerde und der folgenden Kommunikation,

über das Verfahren der Weiterleitung und des Austausches zwischen der zentralen Beschwerdestelle und den zuständigen Behörden nach § 12 Absatz 2 und 3,

über die Möglichkeit, die gemäß § 12 Absatz 2 und 3 zuständige Behörde als Ansprechpartnerin zu benennen.

(2)

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben als zentrale Beschwerdestelle hat die Koordinierungsstelle für digitale Dienste das Recht, sich von der gemäß § 12 Absatz 2 und 3 zuständigen Behörde auf Nachfrage des Beschwerdeführers jederzeit angemessen über den Stand der Beschwerde unterrichten zu lassen.

(3)

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben als zentrale Beschwerdestelle richtet die Koordinierungsstelle für digitale Dienste ein Beschwerdemanagementsystem ein, das leicht zugänglich und benutzerfreundlich ist und die Einreichung hinreichend präziser und angemessen begründeter Beschwerden ermöglicht.