§ 5 DDR-EErfG

Antragsfrist

Gesetz zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung

Anträge nach den §§ 1 und 2 können bis zum 16. Juni 2004 gestellt werden (Ausschlussfrist). Ein Antrag nach dem Vermögensgesetz, über den noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist, gilt als Antrag nach dieser Vorschrift.

§ 5 DDR-EErfG

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 5 DDR-EErfG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

§ 5

Antragsfrist

Zitiert von

§ 1 DDR-EErfG

Rechtsprechung

BVerwG, 5 C 13/14

Urteil v. 2015-09-24 · § 5 S 1 DDR-EErfG

Entschädigungserfüllungsanspruch einer ausländischen Gesellschafterin einer enteigneten Unternehmensträgerin

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

§ 5 DDR-EErfGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Kommentierung

Frühere Fassungen