§ 4 DEFG

Vermögenstrennung, Bundeshaftung

Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"

(1)

Der Fonds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.

(2)

Für die Verbindlichkeiten des Fonds haftet der Bund.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 4 DEFG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 5 StFG

Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Der Fonds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen. Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des…

Im selben Abschnitt

§ 3 Abs. 2 AufhFG

Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe"

Der Fonds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen. Für die Verbindlichkeiten des Fonds haftet der Bund.

§ 3 Abs. 2 AufbhG

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“

Der Fonds ist von dem Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Für die Zahlungsverpflichtungen, die sich aus der…

§ 3 Abs. 2 AufbhEG 2021

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“

Der Fonds ist von dem Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Für die Zahlungsverpflichtungen, die sich aus der…

§ 10 RStruktFG

Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

Der Restrukturierungsfonds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen. § 3 Absatz 4 bleibt unberührt. Der Bund…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

§ 4 DEFGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen