§ 9 Abs. 3 DPMAVVerordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt
Die in Verordnungen des Deutschen Patent- und Markenamts zwingend vorgeschriebenen Formblätter werden über die Internetseite des Deutschen Patent- und…
§ 5 Abs. 1 DesignVAntrag auf Eintragung
Für den schriftlichen Antrag auf Eintragung eines Designs gemäß § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Designgesetzes muss das vom Deutschen Patent- und Markenamt…
§ 7 Abs. 4 DesignVWiedergabe des Designs
Die Darstellungen sind auf den vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblättern aufzudrucken oder aufzukleben. Bei Sammelanmeldungen (§ 12 des…
§ 21 Abs. 1 DesignVAntragstellung
Für den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs (§ 34a Absatz 1 des Designgesetzes) soll das vom Deutschen Patent-…
§ 3 Abs. 1 GebrMVVerordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes
Für die schriftliche Gebrauchsmusteranmeldung ist für die nachfolgend genannten Angaben das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt zu…