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§ 13 DEÜV

Meldungen für geringfügig Beschäftigte

Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung · Zweiter Abschnitt, Erster Unterabschnitt

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(1)

Für die Meldungen einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gelten § 5 Abs. 1 bis 7 und 9 und die §§ 6 und 8 bis 12 entsprechend.

KI-Hinweis · Verweisungskette für geringfügige Beschäftigungen

§ 13 Abs. 1 DEÜV ordnet an, dass die Meldevorschriften der §§ 5 Abs. 1 bis 7 und 9, 6, 8 bis 12 DEÜV für geringfügige Beschäftigungen (§ 8 SGB IV) entsprechend gelten. Aus der Verweisung ergibt sich, dass § 6 DEÜV (Meldefrist bei versicherungspflichtigen Beschäftigungen) nicht direkt, sondern nur entsprechend anzuwenden ist. Die Sperrwirkung besteht darin, dass für geringfügige Beschäftigungen abweichende Meldezeitpunkte gelten können – insbesondere gilt nicht die Sechs-Wochen-Frist des § 6 DEÜV ohne Einschränkung, sondern die in § 13 Absatz 1 DEÜV vorgesehene entsprechende Anwendung eröffnet Spielräume. Dies wird durch die Fundstellen [2] (Verweis auf § 8 DEÜV) und [3] (Wortlaut des § 6 DEÜV) gestützt.

§ 5 Abs. 1 DEÜV · § 8 DEÜV · § 6 DEÜV

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(2)

Bei Anmeldung eines geringfügigen Beschäftigten nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch hat die Einzugsstelle dem Meldepflichtigen unverzüglich auf elektronischem Weg mitzuteilen, ob zum Zeitpunkt der Anmeldung für den Beschäftigten weitere geringfügige Beschäftigungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bestehen oder in dem vorausgehenden Zeitraum im Kalenderjahr bestanden haben.