Eingangsformel DL-InfoV

Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer

KI-Hinweise anzeigen

Auf Grund des § 6c in Verbindung mit § 146 Absatz 2 Nummer 1 der Gewerbeordnung, die durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2091) eingefügt worden sind, verordnet die Bundesregierung:

KI-Hinweis · Bußgeldbewehrung setzt eigenen Verweis voraus

Die Eingangsformel nennt § 146 Abs. 2 Nr. 1 GewO als Ermächtigungsgrundlage. Dessen Wortlaut (Fundstelle [1]) verlangt jedoch, dass die Rechtsverordnung selbst für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Ohne einen solchen ausdrücklichen Verweis in der DL-InfoV ist die Bußgeldandrohung nicht anwendbar.

§ 146 Abs. 2 Nr. 1 GewO

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Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

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