§ 4 Abs. 6 PatVVerordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
Ist ein Vertreter bestellt, so gelten hinsichtlich der Angaben zum Vertreter Absatz 2 Nummer 1 und die Absätze 3 und 4 Satz 2 entsprechend. Hat das Deutsche…
§ 3 Abs. 6 GebrMVVerordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes
Ist ein Vertreter bestellt, so gelten hinsichtlich der Angaben zum Vertreter Absatz 2 Nummer 1 und die Absätze 3 und 4 Satz 2 entsprechend. Hat das Deutsche…
§ 5 Abs. 4 MarkenVVerordnung zur Ausführung des Markengesetzes
Ist ein Vertreter bestellt, so gelten hinsichtlich der Angaben zum Vertreter die Absätze 1 und 2 entsprechend. Hat das Deutsche Patent- und Markenamt dem…
§ 3 Abs. 5 HalblSchVVerordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes
Ist ein Vertreter bestellt, so gelten hinsichtlich der Angaben zum Vertreter Absatz 1 Nummer 5 und die Absätze 2 und 3 Satz 2 entsprechend. Hat das Deutsche…
§ 2 Abs. 3 ERVDPMAVVerordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt
Die Nutzung der digitalen Dienste nach Absatz 1 setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung erfolgt Nach erfolgreicher Registrierung erfolgt die…