§ 30 Abs. 2 DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design
Die in Absatz 1 Nummer 1 genannten Rechte oder die in Absatz 1 Nummer 2 genannten Maßnahmen werden auf Antrag eines Gläubigers oder eines anderen Berechtigten…
§ 25 Nr. 35 MarkenVVerordnung zur Ausführung des Markengesetzes
Angaben über Maßnahmen der Zwangsvollstreckung (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 des Markengesetzes) und die Erfassung der Marke durch ein Insolvenzverfahren (§ 29 Abs. 3 des…
§ 882b Abs. 1 Nr. 3 ZPOZivilprozessordnung
deren Eintragung das Insolvenzgericht nach Maßgabe des § 26 Absatz 2 oder des § 303a der Insolvenzordnung angeordnet hat.
Art. 55 Abs. 2 EuInsVOVERORDNUNG (EU) 2015/848 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (Neufassung)
Das Standardformular für die Forderungsanmeldung nach Absatz 1 enthält die folgenden Angaben: Der Forderungsanmeldung sind etwaige Belege in Kopie beizufügen.
§ 1 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. c WahrnVVerordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte
Eintragung eines Registervermerks über die Eröffnung oder die Beendigung eines Insolvenzverfahrens, über eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung, über eine…