§ 41 Abs. 1 MOGGesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
Soweit durch Änderungen dieses Gesetzes Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen des Bundes fortgefallen sind, können Vorschriften, die auf solche…
§ 75 Abs. 5 LFGBLebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
Soweit durch Änderungen dieses Gesetzes Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen des Bundes weggefallen sind, können Vorschriften, die auf solche…
§ 34 Abs. 4 GAPDZGGesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften dieses Gesetzes…
§ 56 Abs. 1 AgrarOLkGGesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften dieses Gesetzes zu streichen oder in…
§ 57a Abs. 1 WeinG 1994Weingesetz
Soweit durch Änderungen dieses Gesetzes Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen des Bundes fortgefallen sind, können Vorschriften, die auf solche…