§ 7 Abs. 6 BEZNGGesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann auf Vorschlag des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens im Einvernehmen mit dem…
§ 10 Abs. 3 MinG SLGesetz Nr. 784 über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Saarländisches Ministergesetz) Vom 17. Juli 1963
Das Nähere über die Voraussetzungen und die Höhe der Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten regelt das Ministerium für Inneres,…
§ 12 PostPersRGGesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost
Der Vorstand wird ermächtigt, für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten von den reise- und umzugskostenrechtlichen Bestimmungen des Bundes…
§ 82 Abs. 3 BBGBundesbeamtengesetz
Für Umzüge nach Absatz 1 im oder in das Ausland sowie aus dem Ausland in das Inland (Auslandsumzüge) kann das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem…
§ 91 SächsBGSächsisches Beamtengesetz
Reise- und Umzugskostenvergütungen der Beamtinnen und Beamten werden durch Gesetz geregelt.