§ 84 EEG 2023

Nutzung von Seewasserstraßen

Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien · Teil 6

Solange Anlagenbetreiber eine Zahlung nach § 19 erhalten, können sie die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone oder das Küstenmeer unentgeltlich für den Betrieb der Anlagen nutzen.

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Stellung im Gefüge

Teil 6

Rechtsschutz und behördliches Verfahren

§ 84

Nutzung von Seewasserstraßen

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Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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