§ 88e EEG 2023

zu der Bestimmung von Mindest- und Höchstgrößen von Teillosen,

zu der Festlegung von Mindest- und Höchstwerten, auch zur Anpassung dieser Werte,

zu Mindestgebotswerten,

zu der Bestimmung der Gebotsgrößen,

zu der Anzahl an Geboten, die ein Bieter für ein Konzept abgeben darf,

zu der Aufteilung des Ausschreibungsvolumens in Teilmengen, wobei nach Regionen und Netzebenen unterschieden werden kann, und

zu dem Zuschlagsverfahren, insbesondere zu Regelungen, die das Ausschreibungsvolumen bei Unterzeichnung in Abhängigkeit von der Gebotsmenge verringern, sowie zu der Preisbildung im Ausschreibungsverfahren,

zu der Zahlung einer technologieneutralen Marktprämie,

zu dem Ausschluss von Zahlungen bei negativen Preisen,

zu der Zuordnung des erzeugten Stroms zu der Veräußerungsform der Marktprämie,

zu Ansprüchen der Netzbetreiber gegen die Anlagenbetreiber auf Zahlung zur Verringerung des EEG-Finanzierungsbedarfs, insbesondere aa)dazu, dass solche Ansprüche für den Zeitraum oder für Teile von Zeiträumen entstehen, in denen aaa)der jeweilige Marktwert nach Anlage 1 oder nach abweichenden Regelungen nach Buchstabe a oberhalb des anzulegenden Wertes liegt oderbbb)der Spotmarktpreis oberhalb von über Anlage 1 hinausgehenden, weiteren Referenzwerten liegt,bb)dazu, dass die §§ 20 und 24 bis 27 ganz oder in Teilen auch auf den Anspruch auf Erstattung anzuwenden sind oder dass die Anlagenbetreiber in entsprechender Anwendung dieser Bestimmungen verpflichtet werden,

zu dem Bau und Betrieb von netz- und systemdienlich ausgelegten Anlagen,

zu der Flexibilität der Anlagen,

zu der Nutzung der Abwärme der Elektrolyseanlagen,

zu der besseren Nutzung der Netzanschlusskapazität; insbesondere können von den Anlagenbetreibern auch Zahlungen für Netzkapazitäten verlangt werden, und

zu der Nachweisführung über das Vorliegen der Zuschlags- und Zahlungsvoraussetzungen,

zu den Mindestanforderungen an die Eignung der Teilnehmer,

zu der Beschränkung der Ausschreibung auf einzelne erneuerbare Energien,

zu den Mindestanforderungen an die Anlagen, insbesondere auch zu der Kombination von unterschiedlichen Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien untereinander oder mit Einrichtungen nach § 3 Nummer 1 zweiter Halbsatz,

zu den Anforderungen an die Anlagen zur Erzeugung des Wasserstoffs,

zu den Anforderungen an die Anlagen zur Speicherung des Wasserstoffs,

zu den Anforderungen an die Anlagen zur Rückverstromung aus Wasserstoff,

zu den Anforderungen an die Abwärmenutzung,

zu zusätzlichen Anforderungen zu dem Verhältnis der Anlagen für die Erzeugung und Rückverstromung des Wasserstoffs,

zu den Anforderungen an den Planungs- und Genehmigungsstand der Anlagen,

zu dem Nachweis der Einhaltung von Anforderungen nach den Buchstaben a bis i durch die Teilnehmer und

zu der Art, der Form und dem Inhalt von Sicherheiten, die von allen Teilnehmern an den Ausschreibungen oder nur im Fall der Zuschlagserteilung zu leisten sind, um eine Inbetriebnahme und den Betrieb der Anlage sicherzustellen, und zu entsprechenden Regelungen zu der teilweisen oder vollständigen Zurückzahlung dieser Sicherheiten,

zu der räumlichen und zeitlichen Geltung der Zuschläge einschließlich der Möglichkeit, die zeitliche Geltung zu verlängern, und

zu der Übertragbarkeit von Zuschlägen auf andere Anlagenkombinationen mit Wasserstoffspeicherung oder auf andere Bieter,

zu der behördlichen Zulassung der Anlagen,

zu der Pflicht zu einer Geldzahlung und deren Höhe und den Voraussetzungen für die Zahlungspflicht,

zu Kriterien für einen Ausschluss von Bietern bei künftigen Ausschreibungen und

zu Berichtspflichten der Bieter hinsichtlich der Realisierung der bezuschlagten Anlagenkombinationen mit wasserstoffbasierter Stromspeicherung,