§ 89 EEG 2023
Verordnungsermächtigung zur Stromerzeugung aus Biomasse
Gesetze
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Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Anwendungsbereich der §§ 42 bis 44 zu regeln,
welche Stoffe als Biomasse gelten und
welche technischen Verfahren zur Stromerzeugung angewandt werden dürfen.
Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Anwendungsbereich des § 44b Absatz 4 Nummer 2 Anforderungen an ein Massenbilanzsystem zur Rückverfolgung von aus einem Erdgasnetz entnommenem Gas zu regeln.