§ 71 Abs. 2 GKGGerichtskostengesetz
In Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des…
§ 63 Abs. 2 FamGKGGesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
In Verfahren, in denen Jahresgebühren erhoben werden, und in Fällen, in denen Absatz 1 keine Anwendung findet, gilt für Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer…
§ 137 Abs. 2 GNotKGGesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare
In Verfahren, in denen Jahresgebühren erhoben werden, und in allen übrigen Fällen, in denen Absatz 1 keine Anwendung findet, gelten für Kosten, die vor dem 1.…
§ 5 EBABGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle
Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung, die vor dem 31. Juli 2021 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig…
§ 89 Abs. 2 SächsDGSächsisches Disziplinargesetz
Gebühren nach § 79 werden nur für nach dem 27. April 2007 anhängig werdende gerichtliche Verfahren sowie für Verfahren über nach diesem Tag eingelegte…