§ 24 EHV 2030

Anwendungsbeschränkungen

Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 · Abschnitt 4, Unterabschnitt 1

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Für die Überwachung von und die Berichterstattung über Emissionen einer Tätigkeit nach Teil B Abschnitt 2 des Anhangs zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz gelten Brennstoffe nach Teil B Abschnitt 1 des Anhangs zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz für die Kalenderjahre 2024 bis 2027 nicht als in den Verkehr gebracht im Sinne von § 3 Nummer 19 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, soweit für diese Brennstoffe die Energiesteuer entstanden ist gemäß

§ 14 Absatz 2 Satz 1 des Energiesteuergesetzes oder

KI-Hinweis · Verweis auf nicht existierenden Paragraphen

Die Vorschrift § 24 Nr. 1 EHV 2030 verweist auf § 14 Absatz 2 Satz 1 des Energiesteuergesetzes. Ein solcher Satz 1 existiert in § 14 Abs. 2 EnergieStG nicht; dieser besteht aus zwei Sätzen ohne Satzbezeichnung. Der Verweis ist daher ungenau und kann zu Missverständnissen führen.

§ 14 Abs. 2 EnergieStG

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§ 23 Absatz 1 oder 1a des Energiesteuergesetzes.

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Stellung im Gefüge

Abschnitt 4

Brennstoffemissionshandel

Unterabschnitt 1

Anwendungsbereich

§ 24

Anwendungsbeschränkungen

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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