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Art 16 EinigVtr — Übergangsvorschrift bis zur Bildung einer gesamtberliner Landesregierung | Junoda

Inhaltsübersicht

EinigVtr

Art 13Übergang von Einrichtungen Art 14Gemeinsame Einrichtungen der Länder Art 15Übergangsregelungen für die Landesverwaltung Art 16Übergangsvorschrift bis zur Bildung einer gesamtberliner Landesregierung Art 17Rehabilitierung Art 18Fortgeltung gerichtlicher Entscheidungen Art 19Fortgeltung von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung Art 20Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst

Gesetze·EinigVtr·Kapitel V·Art 16 EinigVtrStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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EinigVtr — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Art 16 EinigVtr

Übergangsvorschrift bis zur Bildung einer gesamtberliner Landesregierung

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands · Kapitel V

Bis zur Bildung einer gesamtberliner Landesregierung nimmt der Senat von Berlin gemeinsam mit dem Magistrat die Aufgaben der gesamtberliner Landesregierung wahr.

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Art 16 EinigVtr

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Stellung im Gefüge

Kapitel V

Öffentliche Verwaltung und Rechtspflege

Art 16

Übergangsvorschrift bis zur Bildung einer gesamtberliner Landesregierung

Zitiert von

(XXXX) EinigVtr

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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