Art 8 EinigVtr

Überleitung von Bundesrecht

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands · Kapitel III

Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt in dem in Artikel 3 genannten Gebiet Bundesrecht in Kraft, soweit es nicht in seinem Geltungsbereich auf bestimmte Länder oder Landesteile der Bundesrepublik Deutschland beschränkt ist und soweit durch diesen Vertrag, insbesondere dessen Anlage I, nichts anderes bestimmt wird.

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Stellung im Gefüge

Kapitel III

Rechtsangleichung

Art 8

Überleitung von Bundesrecht

Zitiert von

2

Anlage II Kap III D I EinigVtr

Art 18 EinigVtr

Rechtsprechung

5

BGH, V ZR 216/13

Urteil v. 2015-03-27 · Art 8 EinigVtr

Ufergrundstücke an einem Flusslauf im früheren Ostteil von Berlin: Eigentumsverhältnisse an einer Grenzanlage; Duldungspflichten des Nachbarn bei einem sog. umgekehrten Überbau; Eigentum des Bundes an einer Ufermauer an einer ehemaligen Reichswasserstraße und nunmehrigen Bundeswasserstraße

BVerwG, 9 C 5/11

Urteil v. 2012-05-30 · Art 8 EinigVtr

Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil; vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine Abwasserbeseitigungseinrichtung und Beitragsvorausverzicht

BFH, I R 101/10

Urteil v. 2012-07-25 · Art 8 EinigVtr

Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze - Sonderabschreibung nach dem FöGbG

BVerwG, 3 B 64/14

Beschluss v. 2015-01-20 · Art 8 EinigVtr

Revisibilität der Umwandlungsverordnung

BVerwG, 8 B 49/13, 8 B 49/13 (8 C 9/14)

Beschluss v. 2014-04-15 · Art 8 EinigVtr

Revisionszulassung; vermögensrechtliche Relevanz eines Rechts zum Abbau von Bodenschätzen

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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