§ 15 EinwV

Meldung von Beschwerden

Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz · Teil 3

(1)

Dritte können der zuständigen Stelle Hinweise auf und Beschwerden über mögliche Verstöße des anerkannten Dienstes zur Einwilligungsverwaltung gegen die Anforderungen nach Teil 2 elektronisch melden.

(2)

Die zuständige Stelle kann eine Stelle zum Empfang der Meldungen einrichten.

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Stellung im Gefüge

Teil 3

Anerkennung von Diensten zur Einwilligungsverwaltung

§ 15

Meldung von Beschwerden

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

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