(XXXX) EnergieStG§28Abs2Bek

Bekanntmachung nach § 28 Absatz 2 des Energiesteuergesetzes

Nach § 28 Absatz 2 des Energiesteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2483) geändert worden ist, wird bekannt gemacht, dass die beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission für die Gewährung der Steuerbefreiungen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Energiesteuergesetzes mit Ablauf des 30. September 2023 ausläuft.

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§ 66 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a EnergieStG

Energiesteuergesetz

die Voraussetzungen für die Steuerbefreiungen einschließlich der Begriffe näher zu bestimmen sowie das Erteilen und das Erlöschen einer Erlaubnis, das…

§ 3 Abs. 6 EnergieStG

Energiesteuergesetz

Die gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 festgelegten Steuersätze für die Verwendung von Energieerzeugnissen als Kraftstoff in begünstigten Anlagen werden angewendet nach…

§ 68 Abs. 2 EnergieStG

Energiesteuergesetz

§ 47a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass keine Steuerentlastung für nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b versteuerte und vom 1. Mai…

§ 3a Abs. 3 EnergieStG

Energiesteuergesetz

Die gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 festgelegten Steuersätze für die Verwendung von Energieerzeugnissen als Kraftstoff in sonstigen begünstigten Anlagen werden…

Im selben Abschnitt

(XXXX) EnergieStG§53aAbs11S2u3Bek

Bekanntmachung nach § 53a Absatz 11 Satz 2 und 3 des Energiesteuergesetzes

Nach § 53a Absatz 11 Satz 2 und 3 des Energiesteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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