§ 13 Abs. 1 EnergieStVEinrichtung des Herstellungsbetriebs
Der Herstellungsbetrieb muss so eingerichtet sein, dass die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger den Gang der Herstellung und den Verbleib der…
§ 31 Abs. 3 EnergieStGEnergiesteuergesetz
Wer Kohle gewinnen oder bearbeiten will, hat dies dem zuständigen Hauptzollamt vor Eröffnung des Betriebes anzumelden.
§ 75 Abs. 2 EnergieStVPflichten des Erlaubnisinhabers
Der Erlaubnisinhaber hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen für den jeweiligen Abrechnungszeitraum unter Angabe der für die Besteuerung maßgeblichen Merkmale…
§ 66 Abs. 1 Nr. 9 Buchst. a EnergieStGEnergiesteuergesetz
das Erteilen und das Erlöschen einer Erlaubnis, das zugehörige Erlaubnisverfahren im Übrigen für Kohlebetriebe und Kohlelieferer sowie die Anmeldepflicht nach §…
§ 72 Abs. 3 EnergieStVAntrag auf Erlaubnis als Kohleverwender
Der Antragsteller hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere Angaben zu machen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht…