§ 55 EnergieStVAllgemeine Erlaubnis
Unter Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis werden nach Maßgabe der Anlage 1 zu dieser Verordnung die Verwendung und die Verteilung von steuerfreien…
§ 57 Abs. 17 EnergieStVBezug und Abgabe von steuerfreien Energieerzeugnissen
Die Absätze 4 und 7 Satz 1 sowie die Absätze 9 und 15 gelten nicht für den Inhaber einer allgemeinen Erlaubnis.
§ 52 Abs. 4 EnergieStVAntrag auf Erlaubnis als Verwender oder Verteiler
Wer als Erlaubnisinhaber steuerfreie Energieerzeugnisse aus dem Steuergebiet verbringen will, hat die Erlaubnis nach § 24 Abs. 4 des Gesetzes, soweit sie nicht…
§ 66 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b EnergieStGEnergiesteuergesetz
die Verwendung, die Verteilung, das Verbringen und die Ausfuhr aus dem Steuergebiet von steuerfreien Energieerzeugnissen unter Verzicht auf eine förmliche…
§ 24 Abs. 2 EnergieStGEnergiesteuergesetz
Wer Energieerzeugnisse steuerfrei in den Fällen der §§ 25 bis 29 verwenden will, bedarf der Erlaubnis als Verwender. Wer Energieerzeugnisse steuerfrei in den…