§ 17 EnFG

Forderungseinwände und Aufrechnung

Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen · Teil 4, Abschnitt 1

Einwände gegen Forderungen nach diesem Teil berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung unbeschadet des § 18 Absatz 1 nur, soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht. Eine Aufrechnung gegen Forderungen nach diesem Teil ist nur zwischen Netzbetreibern zulässig.

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Stellung im Gefüge

Teil 4

Ausgleich durch Erhebung von Umlagen und weiterer Ausgleichsmechanismus

Abschnitt 1

Ermittlung und Erhebung von Umlagen, Ausgleichsmechanismus

§ 17

Forderungseinwände und Aufrechnung

Zitiert von

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Verwaltungsvorschriften

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