§ 11 Abs. 3 EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
In Rechtsverordnungen über die Regelung von Vertrags- und sonstigen Rechtsverhältnissen nach § 17 Absatz 3 oder nach § 18 Absatz 3 können auch Regelungen zur…
§ 12 Abs. 5 Nr. 1 EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
sicherstellen, dass die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen nach Absatz 4 Satz 1 zur Kenntnis gelangen, ausschließlich so zu den dort genannten…
§ 32 Abs. 3 EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
Wer einen Verstoß nach Absatz 1 vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Geldschulden nach Satz 1 hat…
Art. 70 Abs. 5 32016R1447VERORDNUNG (EU) 2016/1447 DER KOMMISSION vom 26. August 2016 zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungssysteme und nichtsynchrone Stromerzeugungsanlagen mit Gleichstromanbindung (Text von Bedeutung für den EWR)
Der relevante Netzbetreiber kann die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften ganz oder teilweise auf Dritte übertragen. In solchen Fällen sorgt der…
§ 13j Abs. 2 Nr. 9 EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
zur näheren Bestimmung der Verpflichteten nach § 13f Absatz 2.