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Der Entscheidung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit muss eine kommissarische Verhandlung mit den Beteiligten unter Vorlegung des definitiv festgestellten Plans vorangehen.
Der Kommissar hat auf Grund der nach § 19 beizubringenden Urkunden darauf zu achten, dass das Verfahren gegen den wirklichen Eigentümer gerichtet wird.
Er hat den Unternehmer, den Eigentümer sowie auch Nebenberechtigte, welche sich zur Teilnahme an dem Verfahren gemeldet haben, zu einem nötigenfalls an Ort und Stelle abzuhaltenden Termin vorzuladen.
Alle übrigen Beteiligten werden durch eine im Amtsblatt des Saarlandes sowie geeignetenfalls in sonstigen Blättern bekannt zu machende Vorladung aufgefordert, ihre Rechte im Termin wahrzunehmen.
Die Ladungen erfolgen mit dem Hinweis, dass beim Ausbleiben der Geladenen ohne deren Zutun die Entschädigung festgestellt und wegen Auszahlung oder Hinterlegung der Letzteren verfügt werde.
In dem Termin ist jeder an dem zu enteignenden Grundstück Berechtigte befugt, zu erscheinen und sein Interesse an der Feststellung der Entschädigung sowie bezüglich der Auszahlung und Hinterlegung derselben wahrzunehmen.
Die Ladung von Personen, deren Beteiligung auf einem Antrag auf Entschädigung in Land beruht, muss außer dem in Absatz 3 vorgeschriebenen Inhalt auch die…
Zum Termin sind die Beteiligten zu laden. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. § 33 Abs. 4 ist anzuwenden; auf den Inhalt dieser Vorschrift ist in der Ladung…
Zu dem Termin sind zu laden Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. Die übrigen Beteiligten sollen von dem Termin benachrichtigt werden.
Die Enteignungsbehörde hat spätestens sechs Wochen nach Eingang des Antrags auf Besitzeinweisung mit den Beteiligten mündlich zu verhandeln. Hierzu sind der…
Gegen die Entscheidung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit steht sowohl dem Unternehmer als den übrigen Beteiligten innerhalb sechs Monaten nach…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.