§ 11 EntschVO NRWVerordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und derer Ausschüsse im Land Nordrhein-Westfalen
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entschädigungsverordnung Nordrhein-Westfalen vom 26. September 2023 (GV. NRW. S. 1140)…
§ 63 VSG NRWGesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Das Gesetz tritt am 1. April 2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 1994 (GV. NRW. 1995 S. 28), das…
§ 3 NRW-28296Verordnung zur Durchführung des Beschussgesetzes
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Innenminister Hinweis…
§ 2 HkzZVO NRWVerordnung über die Zuständigkeit zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses an Wohngeld beziehende Personen
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt am 31. Mai 2032 außer Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident…
§ 7 NRW-28295Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Innenminister Hinweis…