§ 85 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Kartellbehörde (§ 85 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach § 83…
§ 64 WpÜGWertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Bundesanstalt (§ 85 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach § 62 Abs. 1…
§ 52 Abs. 1 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten
Für den befristeten Rechtsbehelf gegen den Bescheid der Verwaltungsbehörde gelten die §§ 44, 45, 46 Abs. 2 und 3 und § 47 der Strafprozeßordnung über die…
§ 107 Abs. 1 Nr. 2 EnWGZuständiger Senat beim Bundesgerichtshof
in Bußgeldverfahren über die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte (§ 99);
§ 87 Abs. 4 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten
Das Nachverfahren (§ 433 der Strafprozessordnung) gegen einen Bußgeldbescheid ist bei der Verwaltungsbehörde zu beantragen, welche die Einziehung angeordnet…