§ 95b EnWG

Strafvorschriften

Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung · Teil 8, Abschnitt 5

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Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

entgegen § 12 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis ausschließlich in der dort genannten Weise genutzt wird, oder

KI-Hinweis · Verweis auf § 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EnWG

§ 95b Nr. 1 EnWG ist als Bußgeldtatbestand an den Verstoß gegen die in § 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EnWG konkretisierte Pflicht gekoppelt. Die bloße Nutzung eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses genügt nicht; es muss vielmehr gegen die dort geregelte Sicherstellungspflicht verstoßen worden sein. Erst das Zusammenspiel mit der in Bezug genommenen Norm erschließt den vollständigen Tatbestand.

§ 12 Abs. 5 Nr. 1 EnWG

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eine in § 95 Absatz 1c Nummer 2 oder Nummer 6 bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt.

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§ 95b EnWG

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Teil 8

Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Abschnitt 5

Sanktionen, Bußgeldverfahren

§ 95b

Strafvorschriften

Zitiert von

§ 58b EnWG

§ 68a EnWG

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

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