§ 10 Abs. 1 ErdölBevGVorratshaltung durch Unternehmen für sonstige Vorratspflichtige
Unternehmen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes Vorräte halten, können Vorräte einschließlich spezifischer Vorräte im Auftrag anderer Staaten sowie im…
§ 6 Abs. 2 ErdölBevGVorratshaltung
Die Beschaffung von Vorräten und Vorratsraum für Erdölerzeugnisse soll der Erdölbevorratungsverband, soweit wirtschaftlich vertretbar, an der Verbrauchsstruktur…
§ 5 Abs. 1 ErdölBevGSpezifische Vorräte
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann den Erdölbevorratungsverband schriftlich oder elektronisch verpflichten, Vorräte an Erdölerzeugnissen als…
§ 4 Abs. 4 ErdölBevGErfüllung der Bevorratungspflicht
Der Erdölbevorratungsverband hat mindestens ein Drittel der Vorräte, die er nach § 3 zu halten hat, in Form von Erdölerzeugnissen nach Absatz 1 Nummer 2 zu…
§ 9 Abs. 1 ErdölBevGVorratshaltung für sonstige Vorratspflichtige
Der Erdölbevorratungsverband veröffentlicht fortlaufend vollständige Informationen, aufgeschlüsselt nach Erdöl und den Erdölerzeugnissen des § 4 Absatz 1 Nummer…