§ 3 ERPVerwG 2007

Rechtsgeschäftlicher Verkehr

Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens

Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Berlin.

§ 3 ERPVerwG 2007

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§ 3

Rechtsgeschäftlicher Verkehr

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