§ 8 Abs. 3 WoPG 1996Wohnungsbau-Prämiengesetz
In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg gegeben.
§ 14 Abs. 8 5. VermBGFünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer
In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg gegeben.
§ 12 FZulGGesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung
Die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung sind mit Ausnahme des § 163 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. In…
§ 14 InvZulG 2010Investitionszulagengesetz 2010
Die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung sind mit Ausnahme des § 163 entsprechend anzuwenden. In öffentlich-rechtlichen…
§ 15 Abs. 1 EigZulGEigenheimzulagengesetz
Die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung sind entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für § 163 der Abgabenordnung. In…