§ 7 EnSiGGesetz zur Sicherung der Energieversorgung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann, soweit die Ausführung der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen den Ländern obliegt,…
§ 11 Abs. 3 ESVGErmächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
Die Bundesregierung kann die Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das…
§ 12 Abs. 1 ESVGVollzugsvorkehrungen, Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
Die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder treffen organisatorische, personelle und materielle Vorkehrungen, um die Ausführung dieses Gesetzes sowie der…
§ 3 Abs. 3 EnSiGGesetz zur Sicherung der Energieversorgung
Werden Rechtsverordnungen nach § 1 erlassen, bevor die Energieversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 oder des § 2 Abs. 3 gefährdet oder gestört ist, so ist ihre…
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ESVGVersorgungskrise
diese Gefährdung ohne hoheitliche Eingriffe in den Markt nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln zu beheben ist.