§ 8 EU-FahrgRSchG

Verordnungsermächtigung

EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz

Zur Durchsetzung der Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr nach der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 wird das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Wahrnehmung der Aufgaben des Bundes nach § 2 ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

zu bestimmen, dass die Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 nach deren Artikel 25 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 von einer anderen Bundesoberbehörde seines Geschäftsbereichs, die zum Zwecke der Wahrnehmung Verkehrsträger übergreifender Aufgaben im Bereich der Wahrung von Fahrgastrechten durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes errichtet worden ist, wahrgenommen wird,

das Verfahren zur Durchsetzung der Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr nach der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 zu regeln,

Regelungen zur Berichterstattung über die Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 nach deren Artikel 26 zu treffen.

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Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 30 32010R1177

VERORDNUNG (EU) Nr. 1177/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (Text von Bedeutung für den EWR)

Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 wird folgende Nummer angefügt: „18. Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.…

Art. 32 Abs. 1 32021R0782

VERORDNUNG (EU) 2021/782 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)

Die nationalen Durchsetzungsstellen überwachen die Einhaltung dieser Verordnung, einschließlich – soweit in dieser Verordnung auf sie Bezug genommen wird – der…

Im selben Abschnitt

§ 1 EU-FahrgRSchV

Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union in der Schifffahrt

Diese Verordnung dient der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die…

§ 8 Abs. 1 EU-FahrgRBusG

EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz

Zur Durchsetzung der Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr nach der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 wird das Bundesministerium für Verkehr und digitale…

§ 1 EU-FahrgRSchG

Anwendungsbereich

Dieses Gesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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