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Gesetze·EuAbgGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

Gesetz18 Vorschriften

EuAbgG

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

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Eingangsformel—

Erster AbschnittMandatsbewerbung und Mandatsausübung

Zweiter AbschnittUnvereinbarkeiten, Angehörige des öffentlichen Dienstes

§ 7Unvereinbarkeit von Ämtern, Funktionen und Mandaten mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament § 8Angehörige des öffentlichen Dienstes

Dritter AbschnittLeistungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen

Vierter AbschnittAnrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

Fünfter Abschnitt(weggefallen)

EuAbgG

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Konsolidierungsbasis

Stand: 2026-08-31

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Amtliche Texte, maschinell aus der Quelle aufbereitet. Keine Rechtsberatung — maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

Junoda — EuAbgGKeine Rechtsberatung

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