Art. 3 EugrFernsÜbk SLGeltungsbereich
Dieses Übereinkommen gilt für jedes Programm, das durch Rechtsträger oder mittels technischer Einrichtungen im Hoheitsbereich einer Vertragspartei über Kabel,…
Art. 5 Abs. 6 EugrFernsÜbk SLPflichten der sendenden Vertragsparteien
Dieses Übereinkommen betrifft nicht Fernsehsendungen, die ausschließlich für den Empfang in Staaten bestimmt sind, die nicht Vertragspartei dieses…
Art. 10a EugrFernsÜbk SLMedienvielfalt
Die Vertragsparteien bemühen sich im Geiste der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Unterstützung, der diesem Übereinkommen zu Grunde liegt, zu vermeiden, dass…
Art. 1 EugrFernsÜbkG SLGesetz über die Zustimmung zum Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen Vom 21. Oktober 1992
Dem am 5. Mai 1989 vom Europarat zur Zeichnung und Ratifikation ausgelegten und am 9. Oktober 1991 von der Bundesrepublik Deutschland gezeichneten Europäischen…
Art. 4 EugrFernsÜbk SLFreiheit des Empfangs und der Weiterverbreitung
Die Vertragsparteien sichern die freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Konvention zum Schutze der…