Art 1 EuFernsAbkGGesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen
Dem in Straßburg am 11. Juli 1960 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Europäischen Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen…
Art. 1 EugrFernsÜbkG SLGesetz über die Zustimmung zum Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen Vom 21. Oktober 1992
Dem am 5. Mai 1989 vom Europarat zur Zeichnung und Ratifikation ausgelegten und am 9. Oktober 1991 von der Bundesrepublik Deutschland gezeichneten Europäischen…
Art 1 SatellitÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale
Dem in Brüssel am 21. Mai 1974 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen…
Art 1 EuAuslf/RHiÜbkGGesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
Dem in Paris am 13. Dezember 1957 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Europäischen Auslieferungsübereinkommen und dem in Straßburg am 20. April…
Art 1 EuTerrorÜbkGGesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus
Dem in Straßburg am 27. Januar 1977 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus wird…